Auswertung der Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2024
Zur Kommunalwahl am 09.06.2024 hat unsere BI den Parteien Wahlprüfsteine übergeben. Nicht alle Parteien haben geantwortet. Die Antworten, welche wir erhalten haben, können Sie in einer kurzen Zusammenfassung hier nachlesen.
Die ausführlichen Antworten finden Sie hier.
Wahlprüfsteine und Bürgergespräch zur Kommunalwahl 2024
Unsere Bürgerinitiative hat sich über die Weiterentwicklung der Waldstadt Gedanken gemacht. Wir wollen entsprechende Wahlprüfsteine den Parteien und Bündnissen, die zur Kommunalwahl antreten, zur Beantwortung vorlegen.
Die erste Gelegenheit bietet sich zum
Gespräch mit Bürgern und Bürgerinnen am 26.04.2024 um 16.30 - ca. 20.00 Uhr im Haus der Begegnung, Zum Teufelssee 30, 14478 Potsdam.
Teilnahme an der Einwohnerversammlung mit OB Mike Schubert am 12.04.2024
Unsere Bürgerinitiative hat an der Einwohnerversammlung in der Gesamtschule Am Schilfhof (Schlaatz) teilgenommen und ihre Anliegen aus den Wahlprüfsteinen den entsprechenden Vertretern der Stadtverwaltung vorgetragen.
Jeder Bürger konnte mit drei roten Punkten kennzeichnen, welche vorgetragenen Anliegen aus allen Bereichen (Kita/Schule/Sport, Ordnung/Sicherheit, Bauen/Verkehr/Stadtentwicklung, Verwaltung) ihm besonders wichtig sind. Auf besonderes Interesse der Bürger stieß unser Vorschlag zur Neugestaltung des Stadtzentrums in Waldstadt II.
Impressionen von unserer Politsatire und Infoveranstaltung am 08.10.2022
Tolle Neuigkeiten!
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
am 05.05.2022 wurden Vertreter der BI und des BUND zu einem Gespräch in die Stadtverwaltung Potsdam eingeladen.
Dort wurde uns mitgeteilt, dass ca. 130 Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange eingegangen sind, die zahlreiche Argumente gegen den ausgelegten Bebauungsplan enthielten.
Es wurde eine Anpassung der Planung vorgestellt. Die offizielle Meldung der Stadtverwaltung finden Sie hier.
Zu unserer großen Überraschung wurde auf die wettkampftauglichen Sportplätze verzichtet, die ursprünglich im Landschaftsschutzgebiet liegen sollten. Dafür müssen jetzt kleinere Sportanlagen für die Schulen ergänzt werden, weil eine Mehrfachnutzung der wettkampftauglichen Sportplätze nicht mehr möglich ist.
Um den Waldstadtcharakter zu erhalten wird nach dem derzeitigen Entwurf der Stadtverwaltung trotzdem noch eine kleine Fläche im Landschaftsschutzgebiet benötigt (ca. 1 Hektar).
Der neue Plan muss erst noch die betreffenden Ausschüsse passieren und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 01.06.2022 statt. Sollten die Änderungen beschlossen werden, laden wir Sie alle zu einer Informations- und Dankesfeier ein!
Insbesondere die Unterstützung des BUND und Ihre zahlreiche tatkräftige Unterstützung hat offensichtlich zum Umdenken in der Stadtverwaltung geführt.
DAFÜR BEDANKEN WIR UNS GANZ HERZLICH!
!!!DANKESCHÖN!!!
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
ganz herzlichen Dank für Ihre Beteiligung an unserer Informationsveranstaltung am 24.07.2021, für sichtbare Aktionen, für die Mobilisierung weiterer Unterstützung und nicht zuletzt für Ihre Stellungnahme an die Bauleitplanung!
Wir sind nun in einem rechtlichen Marathon zum Schutz unseres Waldes.
Die erste Etappe war die Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes 142.
Die Stellungnahmefrist für Einwendungen endete am 20.08.2021 um Mitternacht.
Der Anwalt des Naturschutzverbandes BUND hat zu diesem Termin eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben,
die durch Ihre Spenden möglich wurde.
Alle Argumente zum Walderhalt werden jetzt durch die Stadtverwaltung gesichtet und geprüft.
Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Wir rechnen damit, dass der Bebauungsplan beschlossen wird.
Dann wäre die Klagemöglichkeit des BUND eröffnet, der dazu den Anwalt erneut beauftragt.
Dieses Klageverfahren muss ebenfalls durch unsere Bürgerinitiative finanziert werden, das wird sehr kostenintensiv.
Eine Übersicht zum Ablauf des Bauleitplanverfahrens finden Sie hier: (Link)
!!! WIR MÜSSEN JETZT HANDELN !!!
Stellungnahmefrist für Bebauungsplan 142 läuft
Unser Bebauungsplan 142 und die dazugehörige Flächennutzungsplan-Änderung sind im Internet veröffentlicht unter
Den Bebauungsplan, die Flächennutzungsplan-Änderung und dazugehörige Dokumente finden Sie dort unter Downloads.
Stellungnahmen zum Bebauungsplan können in der
Frist vom
12.07. bis 20.08.2021
eingereicht werden.
Sie sollen unter dem Stichwort Bebauungsplan 142
- schriftlich (Landeshauptstadt Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam) oder
- per Mail (bauleitplanung@rathaus.potsdam.de) oder
- per Fax (0331 289-842517)
eingereicht werden.
Während der öffentlichen Auslegung können alle Bürgerinnen und Bürger, die am oder im Plangebiet wohnen, eine Stellungnahme mit Änderungen oder Ergänzungen zu den Plänen abgeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und können ebenfalls Stellung nehmen.
Stellungnahmen, die
nicht fristgerecht eingehen, bleiben
unberücksichtigt.
!!! WIR MÜSSEN JETZT HANDELN !!!
Stellungnahmefrist für Bebauungsplan 142 läuft
Unser Bebauungsplan 142 und die dazugehörige Flächennutzungsplan-Änderung sind im Internet veröffentlicht unter
Den Bebauungsplan, die Flächennutzungsplan-Änderung und dazugehörige Dokumente finden Sie dort unter Downloads.
Stellungnahmen zum Bebauungsplan können in der
Frist vom
12.07. bis 20.08.2021
eingereicht werden.
Sie sollen unter dem Stichwort Bebauungsplan 142
- schriftlich (Landeshauptstadt Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam) oder
- per Mail (bauleitplanung@rathaus.potsdam.de) oder
- per Fax (0331 289-842517)
eingereicht werden.
Während der öffentlichen Auslegung können alle Bürgerinnen und Bürger, die am oder im Plangebiet wohnen, eine Stellungnahme mit Änderungen oder Ergänzungen zu den Plänen abgeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und können ebenfalls Stellung nehmen.
Stellungnahmen, die nicht fristgerecht eingehen, bleiben unberücksichtigt.
Einladung zur Informationsveranstaltung
Aus obigem Anlass lädt die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ zu einer Informationsveranstaltung ein.
Termin: 24.07.2021 um 14.00 Uhr
Ort: Skaterplatz, Caputher Heuweg 3 (Nähe Straßenbahnendhaltestelle Bhf. Rehbrücke)
Corona: Bitte Maske mitbringen und Abstand halten!
Nutzen Sie Ihre Chance auf Mitbestimmung und geben Sie Ihre Stellungnahme ab!
Kommen Sie zu unserer Informationsveranstaltung.
Der Anwalt des BUND muss JETZT aktiv werden - bitte spenden Sie!
ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG!
ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG DES BEBAUUNGSPLANS 142
Am 08.06.2021 wurde im Bauausschuss der Entwurf unseres Bebauungsplanes 142 in Kurzform vorgestellt. Vertreter der Bürgerinitiative nahmen als Gäste teil.
Der Entwurf wird voraussichtlich Anfang Juli im Amtsblatt/Internet veröffentlicht. Dort wird auch die Empfängeradresse für Stellungnahmen bekanntgegeben.
Die Frist für Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung läuft vom 12.07.2021 bis 20.08.2021 (auf Grund der Ferien länger als üblich).
Während der öffentlichen Auslegung können alle Bürgerinnen und Bürger, die am oder im Plangebiet wohnen, eine Stellungnahme mit Änderungen oder Ergänzungen zu den Plänen abgeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und können ebenfalls Stellung nehmen.
Stellungnahmen, die nicht fristgerecht eingehen, bleiben unberücksichtigt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in § 3 Baugesetzbuch geregelt.